Viel wird ja hier im Blog nicht kommentiert und abgestimmt (ja, das ist eine Aufforderung, das zu ändern), aber doch ein bisschen und ich lege viel Wert darauf, dass Sie Ihre Meinung schnell und unkompliziert hinterlassen können.

Leider gibt mein Dienstleister sein Geschäft auf, so dass ich zu einem von ihm empfohlenen Nachfolger gewechselt bin. So weit scheint alles zu laufen, aber falls es in nächster Zeit mal hapert an Abstimmung oder Kommentierung, dann liegt das am Wechsel und kann hoffentlich schnell behoben werden.

So viel nur zur Info - danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis.

[Nachtrag:] Mist, jetzt ist die Abstimmungsmöglichkeit weg. Hmm, der Provider sagt, dass es dauern kann, bis das System ein Blog umgebaut hat ... Aber meines ist doch gar nicht so groß?

Tags:polyoinos

Seit einiger Zeit geistern ja diese verhaltensauffälligen und scheinbar hilflosen Menschen durch die Medien, die in der FDP heutzutage Verantwortung haben und Leitungspositionen ausüben. Nein, Mitleid braucht man nicht zu haben, die wirken nur hilflos, sind aber bestens in Unterstützungssysteme eingebunden und erfüllen eine ihnen von Lobbyisten zugewiesene Rolle. Mitleid muss man eher mit den echten Liberalen haben, von denen in der FDP nur noch ein paar wenige zu finden sind (Hirsch, Baum, Hamm-Brücher), und die auch nichts zu sagen haben.

Warum? Weil der Liberalismus eine wichtige Sache ist, er aber von der Mannschaft um Herrn Westerwave vollkommen diskreditiert wird. Sollen die doch Anwälte, Hoteliers und Apotheker vertreten - aber bitte nicht unter dem Label „liberal“.

Ursprünglich ging alle Macht keinesfalls vom Volke aus, sondern musste in der Neuzeit vom Volke Stück für Stück erkämpft werden. Macht ist dem Homo sapiens eine prima Sache, die er genießt, aber aus freien Stücken meist nicht uneigennützig einsetzt. Also musste sie den Königinnen und Königen, Zarinnen und Kaisern und diversen selbsternannten Befreiern, die die Freiheit gleich wieder einkassierten, in zähen Verhandlungen und teilweisen Kämpfen abgerungen werden. Dass wir heute zumindest im Westen Bürger- und Menschenrechte haben, haben wir dem Liberalismus zu verdanken, der diesen Kampf führte.

An der Natur der Menschen hat sich nun nichts verändert, weshalb es immer noch nötig ist, die Freiheit zu verteidigen, sonst wird sich bald jemand finden, der sie uns wieder abnimmt. Also hat der Liberalismus weiterhin eine Daseinsberechtigung, denn nur seine Grundsätze verpflichten zum Erhalt der individuellen Freiheit. Und dieser Liberalismus ist auch kein kalter Freiheitsgedanke, denn er hat seit Adam Smith gewaltig dazugelernt und ist eine Verbindung mit den Grundgedanken von Sozialität und Solidarität eingegangen. Spätestens seit John Rawls Theorie der Gerechtigkeit liegen die theoretischen Grundlagen vor, eine gerechte und solidarische und freiheitliche Gesellschaft zu begründen beziehungsweise zu erhalten, denn noch liegen wir in Deutschland gar nicht so schlecht.

(Ja, es gibt auch andere Spielarten des Liberalismus. Welche aber gelten soll, kann man ja aushandeln, und der gesunde Menschenverstand spricht mit Macht für die Rawlssche Spielart - nachzulesen beispielsweise in Abschnitt 3 meines Buches Anspruchsvolle Schlüsse.)

Rawls und andere beschreiben eine gerechte Gesellschaft, die ihren Bürgerinnen und Bürgern die größtmögliche Freiheit gewährt, solange diese Freiheit nur nicht die Solidarität der Gesellschaft auflöst. Als Grundlage dieser Gesellschaft kann man die unveräußerlichen Menschenrechte beschreiben, die ihrerseits dem Liberalismus Ziel und Richtung geben. Und die ihn nötigenfalls einschränken, nämlich immer dann, wenn die angenommenen Freiheiten einiger, die Grundrechte anderer außer Kraft zu setzen drohen. Dies zu verteidigen oder überhaupt erst einmal zu erreichen, wäre ureigenste Aufgabe einer freiheitlichen Partei wie der FDP.

Das hat sie auch mal getan, wenigstens in nicht unerheblichen Teilen. Das war aber, bevor sie sich unter der Herrschaft Helmut Kohls bequem als Anwalt der Partikularinteressen einiger weniger etabliert hat und das Denken einstellte. Dann kam etwas unerwartet Rot-Grün und eine elfjährige Leidenszeit in der Opposition. Dem Verhalten adoleszenter Brüllaffen nicht unähnlich rumpelstilzte ein bei Jürgen Möllemann in die Lehre gegangener Herr Westerwave lauthals neben der Bühne des politischen Geschehens einher und warb um Aufmerksamkeit. Die er leider bekam. Nein, nicht weil jemand die FDP haben wollte, sondern weil ganz viele die Große Koalition nicht mehr haben wollten. Also durfte Herr Westerwave auf die Bühne hinauf - schade.

Jetzt regieren die ‚Liberalen‘ also. In einer Zeit, die ganz besondere Anforderungen an den Liberalismus stellt. Wir haben eine Wirtschaftskrise, die das Vertrauen in die Demokratie zu zerstören vermag, denn einer wie Josef oder Adolf „würde da sicher aufräumen“. Wir haben eine durch die elektronischen Medien revolutionierte Lebensweise, die mit dem einfachen Zugriff auf sensibelste Daten völlig neue Überwachungsformen und innovative Verarschungsweisen (Abofallen, Phishing, Bankbetrug) ermöglicht. Wir stehen vor dem Klimawandel, der den Liberalismus auf umgekehrte Weise herausfordert, denn der Wandel beruht auf exzessiver Nutzung der eigenen Freiheit, die in Umweltgefährdungen mündet, weshalb das Ausmaß diskutiert werden muss, in der persönliche Freiheiten aufgegeben werden sollten oder nicht. Und und und ...

Und was macht die FDP? Sie entdeckt ihre soziale Ader! Herr Niebel holt Bedürftige von der Straße und schenkt ihnen Staatssekretärsposten in dem Ministerium, das er eigentlich abschaffen wollte und nach OECD-Meinung vielleicht auch besser abschaffen sollte. Ach nee - trauriger Scherz beiseite. Die FDP macht erstens weiter wie bisher und bedient Partikularinteressen und vergisst zweitens alles, wofür der Begriff der bürgerlichen Freiheit steht.

Was soll beispielsweise dieser völlige Blödsinn von der „spätrömischen Dekadenz“ der Empfänger von Sozialleistungen? Außer einem Beweis der Ungebildetheit von Herrn Westerwave, der nicht einmal wie jeder Siebtklässler weiß, wie es in Rom wirklich zuging, kann man darin nichts erkennen. Liberalismus muss sich wirtschaftlichen Problemen von der Wurzel her nähern, heißt: Freiheit ist auch das Recht darauf, Freiheiten wahrnehmen zu können. Dafür braucht man Geld. Haben wir in Deutschland aber nicht, sagt die OECD im Ländervergleich. Also brauchen wir Maßnahmen gegen die ausufernde Armut, wie differenziertere Möglichkeiten der Aufstockung von Sozialleistungen und Absicherung des Alters sowie eine Mindestentlohnung wenigstens auf europäischem Niveau.

Es sind so viele Aufgaben zu meistern, gerade für Liberale. Die Pseudoliberalen von der FDP versuchen es aber nicht einmal. Ich schreibe wenigstens dagegen an. Deshalb bin ich ein Liberaler und die nicht!

Tags:Politik, Politische Theorie, FDP, Liberalismus, Freiheitsrechte

Seit gerade eben gibt es eine neue Funktionalität auf polyoinos: einen Kalender mit den Terminen meiner Auftritte und der Veranstaltungen, an denen ich teilnehme - polyoinos öffentlich, sozusagen.

Ich würde mich freuen, Sie bei diesen Gelegenheiten persönlich zu treffen. Und ich freue mich natürlich über jeden Besucher meiner Veranstaltungen.

Den Kalender erreichen Sie über den untersten Punkt oberhalb der Liste der Blogs in der Navigationsleiste rechts.

Tags:polyoinos

Ich bin endlich dazu gekommen, die Audiomitschnitte von drei Vorträgen der letzten RingCon und des Mythentags in Worms zu bearbeiten und online zu stellen. Sollten Sie also interessiert sein, die Texte, die Sie ja auch verschriftlicht auf polyoinos finden, einmal von mir vorgetragen zu hören - greifen Sie zu!

Neu sind:
- Gewalt im Herr der Ringe, RingCon 2009 (Text hier)
- Fantasy ein Menschenrecht, Worms 2009 (Text hier)

Neu aufgelegt, da die Datei vom Elbenwaldspektakel fehlerhaft war:
- Mythos, Fantasy, Sage, Märchen, RingCon 2009 (Text hier)

„Gewalt“ und „Mythos, Fantasy ...“ enthalten übrigens jeweils noch ca. 10 min Diskussion - auch nicht uninteressant, und nicht verschriftlicht.

Wenn Sie mir also zu den Dateien folgen wollen ...

Tags:Herr der Ringe, Fantasy, Märchen, Sage, Gewalt, Inhaltsanalyse, Mythos

Ja, das wäre so richtig doppelt toll, wenn man die Personen, deren Namen auf der Schweizer Steuerhinterzieher-CD stehen, dieses Tatbestandes überführen und sie zahlen machen könnte. Der Staat hätte beträchtliche Zusatzeinnahmen (die er vielleicht sogar sinnvoll einsetzen würde) und außerdem würde ein klares Zeichen gesetzt, dass man auch die Großen zur Rechenschaft zieht. Aber leider geht das nicht.

Das menschliche Zusammenleben unterliegt Regeln, sonst würde das Recht des Stärkeren herrschen. Eine streng kodifizierte Form dieser Regeln sind die Gesetze und die Rechtsgrundsätze, auf denen sie beruhen. Ein in allen Rechtsstaaten gültiger Grundsatz ist, dass man unrechtmäßig erworbene Erkenntnisse nicht für die Strafverfolgung nutzen darf. Der Kauf von Diebesware ist so eine unrechtmäßige Form des Erwerbs.

Würde dieser Grundsatz nicht gelten, so träte unmittelbar wieder das Recht des Stärkeren in Kraft, nämlich der Einsatz der Macht desjenigen, der die Kraft oder die Mittel hat, beispielsweise Informationen aus jemandem herauszuprügeln. Und keiner hat mehr Macht, zu prügeln, als der Staat. Und aus rechtstheoretischer Sicht ist der Einkauf von Hehlerware ebenso Straftat, wie es der Einsatz eines Rollkommandos wäre, um besagte CD mit Gewalt an sich zu bringen (etwa durch die „Kavallerie“, die Herr Steinbrück vor knapp zwei Jahren in die Schweiz schicken wollte).

Besagte Rechtsgrundsätze sind Abwehrmittel gegen den Staat. Selbst gegen einen eher harmlosen Staat wie den deutschen (harmlos verglichen mit, sagen wir mal ... Russland oder China) brauchen die Bürger Abwehrmittel, darin ist sich alle Staatstheorie einig. Denn der Staat hat nun einmal unvergleichlich mehr Macht als alle Bürger und sämtliche Organisationen und muss deshalb wirksam eingeschränkt werden. Durch das Anlegen des Maßstabs der Menschenrechte etwa. Oder auch durch die strikte Einhaltung der in den letzten zwei-, dreihundert Jahren international entwickelten Rechtsgrundsätze.

Und deshalb muss Schäuble die Finger von der CD lassen.

Ich habe mich auch gefreut - Freude = eine Emotion - als sie den Steuersünder Zumwinkel vor einem Jahr dermaßen vorgeführt haben. Aber falsch war es doch, sagt die Vernunft - Vernunft = Ratio -, denn auch damals dienten unrechtmäßig beschaffte Informationen als Grundlage für das Verfahren. Manchmal, gar nicht so selten sogar - leider -, muss man das Gefühl und sogar ein begründetes Gerechtigkeitsempfinden hintanstellen, um wichtigere Güter zu schützen.

(Außerdem, ich bitte Sie, wäre es doch wirklich nicht schwer, Steuersünder zu erwischen, wenn die Steuerfahndung personell gut ausgestattet wäre - die würden sogar ihren eigenen Lohn vielfach wieder einbringen. Aber da sind natürlich die verschiedenen Einflussgruppen - und natürlich die Klientelpartei FDP in toto - vor.)

Was jetzt geschehen wird, fragen Sie? Natürlich werden die die Scheibe kaufen. Und wieder ein Stückchen Rechtsstaat verraten. Unter dem Applaus der Bevölkerung ...

Tags:Recht, Rechtstheorie, Staatsphilosophie, Ethik, Steuern, Politik