... aber in der Politik grundsätzlich fatal, weil es andere Meinungen prinzipiell ausschließt - und die gibt es immer -, denn die eigene wird dadurch absolut gesetzt - und die anderen bleiben auf der Strecke. Was die Linke in NRW nun als Programmentwurf hat durchsickern lassen ist genau das: kompromisslos.

Ich beurteile dabei gar nicht die Forderungen, sondern die Position an sich, die sich in Forderungen ausdrückt, die der Linken, na sagen wir mal, ein Alleinstellungsmerkmal verschaffen: Verstaatlichung weiter Industrieteile, Abschaffung des Justizwesens u.ä.

Was die Linke da fordert, steht in meist diametralem Gegensatz zu allem, was die anderen Parteien sowie die Mehrheit der Bevölkerung wünschen. Gut, das kann man machen und hoffen, aus eigener Kraft 51 Prozent aller Mandate zu erringen. (Dann funktioniert natürlich immer noch nicht alles - die Abschaffung der Gewaltenteilung bspw. ist verfassungswidrig und nicht ohne die Abschaffung des Grundgesetzes machbar ... und spätestens hier sollten sich alle Bürger massive Widerstandsmaßnahmen gegen die Linke überlegen.)

Das kann man sich aber nicht auf die Fahnen schreiben, wenn man wirklich etwas verändern will, denn dafür braucht man immer auch die anderen, zumindest einen gewissen Anteil der anderen, bis man eine Masse zusammen hat, die ausreicht, Neues auszuprobieren. Und wir reden hier von einem Wahlprogramm, Landtagswahl 2010 in NRW.

Bei dieser Wahl besteht die reelle Chance, die CDU/FDP-Regierung abzuwählen. Aber nur, wenn Linke, Grüne und SPD zusammenarbeiten. Radikalforderungen wie die der Linken signalisieren aber, wenn sie ernst gemeint sind, dass diese Zusammenarbeit nicht funktionieren wird.

Und warum sie überhaupt erst aufstellen, wenn sie nicht ernstgemeint sind? Die bisherigen Punkte der Linken reichen völlig aus, um all ihre Wähler zu mobilisieren. Mit DDR-Reminiszenzen wie der Verstaatlichung der Industrie aufzuwarten, dürfte so manchen eher wieder abschrecken. Also sind die NRW-Linken entweder verwirrt und glauben tatsächlich an Campanella oder sie meinen es so ernst, dass die befürchtete Kompromisslosigkeit zutrifft.

Sind sie aber wirklich so kompromisslos, dann schließen sie jegliche konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Parteien aus. Das ist eine Radikalität, die sich nicht mit moderner Demokratie in einer pluralistischen Gesellschaft vereinbaren lässt und Stimmen für die Linke sind dann verlorene Stimmen. Beziehungsweise gefährlich, denn wer kompromisslos ist, droht auch, seine Meinungen unter allen Umständen und mit allen Mitteln durchzusetzen.

Schade eigentlich, denn die jetzige NRW-Regierung ist schon bedenklich schlecht. Auch täte es dem ganzen Land gut, wenn NRW ab nächstem Jahr wieder links regiert würde, schon als Gegengewicht zur neuen Bundesregierung. Nur geht das wohl nicht ohne die Linke.

Aber mit dieser Linken dann doch lieber nicht ...

Kann man also nur hoffen, dass die hier zitierten Meinungen ehrlich sind.

Tags:Politik, Linke, SPD

... kommt und ist gerechtfertigt.

Lassen Sie mich zuerst klarstellen:
1. Natürlich gehört Roland Koch als Ministerpräsident Hessens abgewählt. Der Mann ist mit Ausländerhetze und schwarzen Geldern an die Macht gekommen und konnte sich nur durch das Bauernopfer Manfred Kanthers vor einer Verurteilung bewahren. Zudem ist seine einseitig wirtschaftsfreundliche Politik unangemessen. Auf jeden Fall ist er keinesfalls integer, als leitender Politiker ungeeignet und seine Politik lässt vieles zu wünschen übrig, dass SPD und Grüne wahrscheinlich besser machen würden.
2. Natürlich ist das Verhalten von Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch unentschuldbar. Hätten die drei wirklich derartige Gewissensprobleme gegenüber einer Tolerierung durch die Linken, hätten sie das sofort sagen müssen und sofort die Konsequenzen klarmachen müssen, dass sie Frau Ypsilanti eben nicht mit den Linken wählen werden. So wie Dagmar Metzger es getan hat, die allen Respekt verdient und deshalb - anders als die mal wieder reichlich verantwortungslose Presse dies tut - auf keinen Fall mit den drei anderen Taktierern in einen Topf geworfen werden sollte. Dann wäre dies Thema auch schon Anfang des Jahres abgeschlossen gewesen.
3. Und sicher ist es ein wahres Trauerspiel für die SPD, das sich aus den jüngsten Ereignissen ergibt. Es ist schade, dass sie nun gegen die CDU chancenlos ist, es ist schade für die Bundes-SPD, die weiter in den Zustimmungswerten absinken wird, es ist schade für die Grünen, die völlig zu Unrecht heute weit außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit und Zustimmung stehen, und es ist schade für die Demokratie, die erstens im Allgemeinen einmal mehr als Schacherveranstaltung wahrgenommen wird und zweitens im Besonderen an dem Ansehensverlust einer einst starken Volkspartei leiden wird.

Aber von diesen Katastrophen mal ganz abgesehen, erfüllt es mich mit Befriedigung, zu sehen, dass eine böse politische Tat auch heute noch Konsequenzen hat. Ich meine natürlich die glatte Lüge von Frau Ypsilanti, nach der Wahl nicht mit den Linken zusammenarbeiten zu wollen. Nein, liebe Frau Machtpolitikerin, das sind keine Sachzwänge, das war ein Wortbruch, das war eine Lüge und es ist ganz, ganz wichtig für die Gesellschaft, dass die Dame mit dieser Lüge nicht durchkommt, sondern schön öffentlichkeitswirksam scheitert.

Einiges am menschlichen Zusammenleben ist ganz einfach. Zum Beispiel die Tatsache, dass soziales Leben und die Gemeinschaft des Vertrauens bedürfen. Ein Wort muss ein Wort bleiben, sonst zerfällt die Grundlage menschlichen Zusammenlebens, das in einem Klima des Misstrauens nicht gedeihen kann. Nicht umsonst gehört das Lügenverbot zu den zehn Geboten. In diesem Sinne ist es wichtig, wenn ein Versuch von Politikern (oder anderer bekannter Persönlichkeiten), mit einer Lüge durchzukommen, spektakulär scheitert. Allzu oft hat die Tat ja leider keine Konsequenzen.

Schade, dass Herr Koch den armen Hessen jetzt für lange Zeit erhalten bleibt, aber besser so, als dass die bessere Sache mit einer Lüge an die Macht kommt.

Tags:Politik, SPD