Warum der Staat die Steuerhinterzieher-CD-ROM nicht kaufen darf
Das menschliche Zusammenleben unterliegt Regeln, sonst würde das Recht des Stärkeren herrschen. Eine streng kodifizierte Form dieser Regeln sind die Gesetze und die Rechtsgrundsätze, auf denen sie beruhen. Ein in allen Rechtsstaaten gültiger Grundsatz ist, dass man unrechtmäßig erworbene Erkenntnisse nicht für die Strafverfolgung nutzen darf. Der Kauf von Diebesware ist so eine unrechtmäßige Form des Erwerbs.
Würde dieser Grundsatz nicht gelten, so träte unmittelbar wieder das Recht des Stärkeren in Kraft, nämlich der Einsatz der Macht desjenigen, der die Kraft oder die Mittel hat, beispielsweise Informationen aus jemandem herauszuprügeln. Und keiner hat mehr Macht, zu prügeln, als der Staat. Und aus rechtstheoretischer Sicht ist der Einkauf von Hehlerware ebenso Straftat, wie es der Einsatz eines Rollkommandos wäre, um besagte CD mit Gewalt an sich zu bringen (etwa durch die „Kavallerie“, die Herr Steinbrück vor knapp zwei Jahren in die Schweiz schicken wollte).
Besagte Rechtsgrundsätze sind Abwehrmittel gegen den Staat. Selbst gegen einen eher harmlosen Staat wie den deutschen (harmlos verglichen mit, sagen wir mal ... Russland oder China) brauchen die Bürger Abwehrmittel, darin ist sich alle Staatstheorie einig. Denn der Staat hat nun einmal unvergleichlich mehr Macht als alle Bürger und sämtliche Organisationen und muss deshalb wirksam eingeschränkt werden. Durch das Anlegen des Maßstabs der Menschenrechte etwa. Oder auch durch die strikte Einhaltung der in den letzten zwei-, dreihundert Jahren international entwickelten Rechtsgrundsätze.
Und deshalb muss Schäuble die Finger von der CD lassen.
Ich habe mich auch gefreut - Freude = eine Emotion -
als sie den Steuersünder Zumwinkel vor einem Jahr
dermaßen vorgeführt haben. Aber falsch war es doch,
sagt die Vernunft - Vernunft = Ratio -, denn auch
damals dienten unrechtmäßig beschaffte Informationen
als Grundlage für das Verfahren. Manchmal, gar nicht
so selten sogar - leider -, muss man das Gefühl und
sogar ein begründetes Gerechtigkeitsempfinden
hintanstellen, um wichtigere Güter zu schützen.
(Außerdem, ich bitte Sie, wäre es doch wirklich nicht
schwer, Steuersünder zu erwischen, wenn die
Steuerfahndung personell gut ausgestattet wäre - die
würden sogar ihren eigenen Lohn vielfach wieder
einbringen. Aber da sind natürlich die verschiedenen
Einflussgruppen - und natürlich die Klientelpartei
FDP in toto - vor.)
Was jetzt geschehen wird, fragen Sie? Natürlich
werden die die Scheibe kaufen. Und wieder ein
Stückchen Rechtsstaat verraten. Unter dem Applaus der
Bevölkerung ...