Bestenfalls einen Viertelsieg ...
Was alle Gegner der Vorratsdatenspeicherung
eigentlich erwartet hatten, war, dass sie insgesamt
als ein Verstoß gegen die Grundprinzipien des
Datenschutzes abgelehnt würde. Stattdessen hat das
Gericht festgelegt, dass eine Vorratsdatenspeicherung
verfassungskonform ist, „wenn ihre Ausgestaltung
besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen
entspricht“ (Quelle: heise-online). Denen ist
insbesondere dann Genüge getan, wenn Daten zu
bestimmten Zwecken der Strafverfolgung und
Gefahrenabwehr gespeichert werden. Verworfen wurde
nur eine schwammig-unbestimmte Form der
Vorratsdatenspeicherung für erst später
aufgestellte Fragestellungen und Interessen. Na
ja, einen Katalog relevanter Gefährdungsszenarien
wird die Regierung schon hinbekommen ...
Festgelegt wurde nur, dass die derzeitige, und damit
gekippte Regelung den Anforderungen an Transparenz
und Bestimmbarkeit der Nutzung der erhobenen Daten
nicht genügt. Wird diese hergestellt, so ist zu
erwarten, dass das BVfG eine etwaige erneute Klage
abschlägig bescheiden wird. Und das ist genau das,
was unser Innenminister jetzt so schnell von Frau
Leutheusser-Schnarrenberger fordert: ein schnelles
neues Gesetz, möglichst noch vor dem Sommer.
Warum so schnell? Na, im Herbst entscheidet der EUGh
über die europäischen Vorgaben und vielleicht schlüge
er Herrn de Maiziére damit ein noch nicht
fertigestelltes neues Instrument aus der
datensammeleifrigen Hand. Schauen wir mal, was das
FDP-geführte Justizministerium jetzt macht. Heute
morgen hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger ja noch
gegengehalten - hier könnte sich die FDP endlich
wieder ein bisschen als liberal profilieren ... auch
wenn der Markt mal nicht profitieren würde.
Besonders bedrohlich ist übrigens die vom Gericht
vorgenommene Trennung in mittelbar und unmittelbar
genutzte Daten. Die ist relevant, weil „mittelbar
nutzbare“ Daten, wie IP-Adressen, in den Augen des
Gerichtes keinen direkten Datenzugriff darstellen und
deshalb auch weiterhin und sogar - allerdings auch
wie jetzt schon Praxis - ohne Richtervorbehalt
genutzt werden dürfen. Die Abmahnindustrie wirds
freuen. Verständlich ist diese Argumentation indes
nicht.
So gesehen hat sich entgegen des ersten Eindruckes
nicht viel Gutes getan. Für die Praxis hat das Urteil
gar keine Folgen und was kommen mag wird sich an dem
orientieren, was Europa entscheidet. Schade, unser
BVfG war auch schonmal besorgter um Freiheit und
Datenschutz.
Zum Internet-Manifest
Dieses Manifest wurde heute Mittag an verschiedenen Stellen im Netz veröffentlicht. Interessant, aber doch einiger Kommentare bedürftig, wie ich finde. Deshalb geb ich hier das Manifest wieder, ergänzt um ein paar Anmerkungen.
von markus um 11:55 am Montag, 7. September 2009 | 31 Kommentare
Auf Initiative von Mario Sixtus hat sich eine Gruppe von Menschen in den vergangenen Wochen und Tagen im Netz vernetzt, um der Debatte über den “Untergang des sogenannten Qualitätsjournalismus” und der latenten Internetfeindlichkeit in vielen Medien ein zeitgenössisches Manifest entgegen zu setzen: Das Internet-Manifest “Wie Journalismus heute funktioniert. 17 Behauptungen.”
1. Das Internet ist anders.
Es schafft andere Öffentlichkeiten, andere Austauschverhältnisse und andere Kulturtechniken. Die Medien müssen ihre Arbeitsweise der technologischen Realität anpassen, statt sie zu ignorieren oder zu bekämpfen. Sie haben die Pflicht, auf Basis der zur Verfügung stehenden Technik den bestmöglichen Journalismus zu entwickeln – das schließt neue journalistische Produkte und Methoden mit ein.
polyoinos: Das ist ohne Zweifel richtig.
2. Das Internet ist ein Medienimperium in der Jackentasche.
Das Web ordnet das bestehende Mediensystem neu: Es überwindet dessen bisherige Begrenzungen und Oligopole. Veröffentlichung und Verbreitung medialer Inhalte sind nicht mehr mit hohen Investitionen verbunden. Das Selbstverständnis des Journalismus wird seiner Schlüssellochfunktion beraubt – zum Glück. Es bleibt nur die journalistische Qualität, die Journalismus von bloßer Veröffentlichung unterscheidet.
polyoinos: Das ist nur sehr bedingt richtig. Um sich in diesem so heterogenen Medium mit seinen tatsächlich Millionen von Bloggern und anderen Autoren durchsetzen zu können, bedarf es mittlerweile doch herkömmlicher Medienmacht, um mit entsprechenden Werbeaktionen und Erwähnungen wahrgenommen zu werden. Das heißt, dass die Oligopole doch wieder zum Zug kommen, und ob die sich für Qualität oder für das entscheiden, was sie gerne ausgesagt haben möchten, ist die Frage. Die Qualität hat dabei meines Erachtens die schlechteren Karten.
3. Das Internet ist die Gesellschaft ist das Internet.
Für die Mehrheit der Menschen in der westlichen Welt gehören Angebote wie Social Networks, Wikipedia oder Youtube zum Alltag. Sie sind so selbstverständlich wie Telefon oder Fernsehen. Wenn Medienhäuser weiter existieren wollen, müssen sie die Lebenswelt der Nutzer verstehen und sich ihrer Kommunikationsformen annehmen. Dazu gehören die sozialen Grundfunktionen der Kommunikation: Zuhören und Reagieren, auch bekannt als Dialog.
polyoinos: Das ist schlicht falsch. Die Mehrheit der Menschen ist gerade einmal User und verfügt meist nur irgendwie über einen Internetanschluss (der oftmals gerade einmal im Monat angeworfen wird). Aktiv mitwirkende User sind das also lange nicht zwingend und das Gros der Bevölkerung, besonders der Teil ab 40, 45 Jahren, sitzt immer noch mehrheitlich vor der Glotze (und müsste erst mühsam hin zu aktivität sozialisiert werden). Natürlich sollten die Medienhäuser darauf vorbereitet sein, dass die aktivere Userschaft wächst, aber erst einmal ist sie noch klein. Und ob sie später wirklich aktiv und gestaltend wirken wird, ist noch sehr fraglich.
4. Die Freiheit des Internet ist unantastbar.
Die offene Architektur des Internet bildet das informationstechnische Grundgesetz einer digital kommunizierenden Gesellschaft und damit des Journalismus. Sie darf nicht zum Schutz der wirtschaftlichen oder politischen Einzelinteressen verändert werden, die sich oft hinter vermeintlichen Allgemeininteressen verbergen. Internet-Zugangssperren gleich welcher Form gefährden den freien Austausch von Informationen und beschädigen das grundlegende Recht auf selbstbestimmte Informiertheit.
polyoinos: Das ist als Forderung sehr richtig. Aber die Offenheit wird doch schon total eingeschränkt, denken Sie nur an die Vorratsdatenspeicherung. Und was sollen erst Chinesen und Iraner sagen? De facto ist da schon nicht mehr viel Offenheit weltweit und es wird immer geschlossener werden.
5. Das Internet ist der Sieg der Information.
Bisher ordneten, erzwungen durch die unzulängliche Technologie, Institutionen wie Medienhäuser, Forschungsstellen oder öffentliche Einrichtungen die Informationen der Welt. Nun richtet sich jeder Bürger seine individuellen Nachrichtenfilter ein, während Suchmaschinen Informationsmengen in nie gekanntem Umfang erschließen. Der einzelne Mensch kann sich so gut informieren wie nie zuvor.
polyoinos: Das stimmt, aber nur für sehr medienkundige Personen. Schließlich gibt es genug Schwachköpfe und Fundamentalisten, die ebenso ungestört ihren Unsinn verbeiten können wie die Vernünftigen: googeln Sie mal Kreationismus oder suchen Sie die ‚Infoseiten’ von NPD und ähnlichen Organisationen auf. Und selbst da, wo es ‚nur’ um weniger brisante Infos geht, muss der User lernen, welchen er vertrauen kann und welchen nicht, weil sie schlicht falsch oder unvollständig sind. Es muss sehr viel gelernt werden, um mit dem Netz umgehen zu können, und ob das ‚der’ einzelne Mensch tut, darf bezweifelt werden.
6. Das Internet verändert verbessert den Journalismus.
Durch das Internet kann der Journalismus seine gesellschaftsbildenden Aufgaben auf neue Weise wahrnehmen. Dazu gehört die Darstellung der Information als sich ständig verändernder fortlaufender Prozess; der Verlust der Unveränderlichkeit des Gedruckten ist ein Gewinn. Wer in dieser neuen Informationswelt bestehen will, braucht neuen Idealismus, neue journalistische Ideen und Freude am Ausschöpfen der neuen Möglichkeiten.
polyoinos: Gut, aber war das vorher wirklich anders? Information war immer schon ein „sich ständig verändernder fortlaufender Prozess“. Das INternet erweiter die Akteure auf dem Schreibmarkt, aber ob das immer so gut ist? Viele schlechte Schreiber mit irrelevanten und redundanten Informationen diskreditieren die Internet-News-Erzeuger.
7. Das Netz verlangt Vernetzung.
Links sind Verbindungen. Wir kennen uns durch Links. Wer sie nicht nutzt, schließt sich aus dem gesellschaftlichen Diskurs aus. Das gilt auch für die Online-Auftritte klassischer Medienhäuser.
polyoinos: Noch kennen wir uns hauptsächlich durch Begegnungen, lassen Sie uns hoffen, dass es noch lange dabei bleibt. Links sind natürlich gut, aber man sollte die sogenannte virtuelle Realität (die es nicht gibt, s. Blog vom 5.9.) nicht überbewerten.
8. Links lohnen, Zitate zieren.
Suchmaschinen und Aggregatoren fördern den Qualitätsjournalismus: Sie erhöhen die Auffindbarkeit von herausragenden Inhalten und sind so integraler Teil der neuen, vernetzten Öffentlichkeit. Referenzen durch Verlinkungen und Zitate – auch und gerade ohne Absprache oder gar Entlohnung des Urhebers – ermöglichen überhaupt erst die Kultur des vernetzten Gesellschaftsdiskurses und sind unbedingt schützenswert.
polyoinos: Ja, aber es droht die Übermacht der Masse. Suchmasschinen und Aggregatoren können genauso gut Quantität statt Qualität aggregieren und Referenzen durch Verlinkungen können organisiert werden, ohne dass es etwas mit Qualität zu tun hat.
9. Das Internet ist der neue Ort für den politischen Diskurs.
Demokratie lebt von Beteiligung und Informationsfreiheit. Die Überführung der politischen Diskussion von den traditionellen Medien ins Internet und die Erweiterung dieser Diskussion um die aktive Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine neue Aufgabe des Journalismus.
polyoinos: Ja, aber wer holt diejenigen mit ins Diskussionsboot, die sich noch vor dem Netz scheuen, wer gibt denen eine Stimme und sorgt dafür, dass sie neben denen den Profibloggern auch gehört werden?
10. Die neue Pressefreiheit heißt Meinungsfreiheit.
Artikel 5 des Grundgesetzes konstituiert kein Schutzrecht für Berufsstände oder technisch tradierte Geschäftsmodelle. Das Internet hebt die technologischen Grenzen zwischen Amateur und Profi auf. Deshalb muss das Privileg der Pressefreiheit für jeden gelten, der zur Erfüllung der journalistischen Aufgaben beitragen kann. Qualitativ zu unterscheiden ist nicht zwischen bezahltem und unbezahltem, sondern zwischen gutem und schlechtem Journalismus.
polyoinos: Gut.
11. Mehr ist mehr – es gibt kein Zuviel an Information.
Es waren einst Institutionen wie die Kirche, die der Macht den Vorrang vor individueller Informiertheit gaben und bei der Erfindung des Buchdrucks vor einer Flut unüberprüfter Information warnten. Auf der anderen Seite standen Pamphletisten, Enzyklopädisten und Journalisten, die bewiesen, dass mehr Informationen zu mehr Freiheit führen – sowohl für den Einzelnen wie auch für die Gesellschaft. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
polyoinos: Gut. Doch nicht genug damit. Die Informationsflut bedarf der ständigen Diskussion. Um zu verhindern, dass bspw. Fundis und kreationistische oder faschistische Schreihälse allein durch Lautstärke gewinnen.
12. Tradition ist kein Geschäftsmodell.
Mit journalistischen Inhalten lässt sich im Internet Geld verdienen. Dafür gibt es bereits heute viele Beispiele. Das wettbewerbsintensive Internet erfordert aber die Anpassung der Geschäftsmodelle an die Strukturen des Netzes. Niemand sollte versuchen, sich dieser notwendigen Anpassung durch eine Politik des Bestandsschutzes zu entziehen. Journalismus braucht einen offenen Wettstreit um die besten Lösungen der Refinanzierung im Netz und den Mut, in ihre vielfältige Umsetzung zu investieren.
polyoinos: Der Bestandsschutz wird durch die Hintertür kommen, indem die Mediemogule sich in alles einkaufen, was erfolgreich ist und alle Schreibenden kaufen, die Publikum haben. Es gilt hier vor allem, Unabhängigkeit anzumahnen, die trotzdem zu Leben ermöglicht.
13. Im Internet wird das Urheberrecht zur Bürgerpflicht.
Das Urheberrecht ist ein zentraler Eckpfeiler der Informationsordnung im Internet. Das Recht der Urheber, über Art und Umfang der Verbreitung ihrer Inhalte zu entscheiden, gilt auch im Netz. Dabei darf das Urheberrecht aber nicht als Hebel missbraucht werden, überholte Distributionsmechanismen abzusichern und sich neuen Vertriebs- und Lizenzmodellen zu verschließen. Eigentum verpflichtet.
polyoinos: Ja, solange gesichert wird, dass die Urheber nicht zum Freiwild werden und von ihren Erzeugnissen auch noch leben können. Piraten sind nicht per se Befreier, oft klauen sie schlicht.
14. Das Internet kennt viele Währungen.
Werbefinanzierte journalistische Online-Angebote tauschen Inhalte gegen Aufmerksamkeit für Werbebotschaften. Die Zeit eines Lesers, Zuschauers oder Zuhörers hat einen Wert. Dieser Zusammenhang gehört seit jeher zu den grundlegenden Finanzierungsprinzipien für Journalismus. Andere journalistisch vertretbare Formen der Refinanzierung wollen entdeckt und erprobt werden.
polyoinos: Werbung allein wird nicht tragfähig sein, es sollte viel mehr Emphase auf die anderen journalistisch vertretbaren (!) Formen gelegt werden ... So es sie denn geben wird?
15. Was im Netz ist, bleibt im Netz.
Das Internet hebt den Journalismus auf eine qualitativ neue Ebene. Online müssen Texte, Töne und Bilder nicht mehr flüchtig sein. Sie bleiben abrufbar und werden so zu einem Archiv der Zeitgeschichte. Journalismus muss die Entwicklungen der Information, ihrer Interpretation und den Irrtum mitberücksichtigen, also Fehler zugeben und transparent korrigieren.
polyoinos: Das ist im Augenblick so. Fraglich ist, wer die Datenbanken auf Dauer beherrschen wird, damit Information wirklich lebendig bleibt. Schon jetzt wird – unprofessionell – gefälscht, etwa bei Politkern in Wikipedia. Wenn das gut gemacht wird, wird auch das Internet Geschichtsklitterungen so wenig verhindern können wie alle Medien vorher.
16. Qualität bleibt die wichtigste Qualität.
Das Internet entlarvt gleichförmige Massenware. Ein Publikum gewinnt auf Dauer nur, wer herausragend, glaubwürdig und besonders ist. Die Ansprüche der Nutzer sind gestiegen. Der Journalismus muss sie erfüllen und seinen oft formulierten Grundsätzen treu bleiben.
polyoinos: Ein Publikum gewinnt auf Dauer aber auch nur, wer überhaupt erst wahrgenommen wird. Und wahrgenommen zu werden, ist bei zunehmendem Angebot eher eine Frage der Marktmacht als der Qualität. Hier ist der User gefragt, sich nicht abspeisen zu lassen!
17. Alle für alle.
Das Web stellt eine den Massenmedien des 20. Jahrhunderts überlegene Infrastruktur für den gesellschaftlichen Austausch dar: Die “Generation Wikipedia” weiß im Zweifel die Glaubwürdigkeit einer Quelle abzuschätzen, Nachrichten bis zu ihrem Ursprung zu verfolgen und zu recherchieren, zu überprüfen und zu gewichten – für sich oder in der Gruppe. Journalisten mit Standesdünkel und ohne den Willen, diese Fähigkeiten zu respektieren, werden von diesen Nutzern nicht ernst genommen. Zu Recht. Das Internet macht es möglich, direkt mit den Menschen zu kommunizieren, die man einst Leser, Zuhörer oder Zuschauer nannte – und ihr Wissen zu nutzen. Nicht der besserwissende, sondern der kommunizierende und hinterfragende Journalist ist gefragt.
polyoinos: Das ist aber viel Vertrauen in die Recherchefähig- und -willigkeit der Generation Wikipedia, die heute schon den simpelsten Fälschungen in eben dieser -pedia aufsitzt. Der Journalist für die Generation Wikipedia ist einer, der vor allem transparent darüber berichtet, wo er was her hat. Das erfordert einen neuen journalistischen Kodex und nicht simple Statements über angeblich kommunizierende Journalisten.
Das eigentlich nicht schlechte, nur übertrieben optimistische und blauäugige Manifest stammt von diesen Menschen:
Markus Beckedahl http://www.netzpolitik.org/ Mercedes Bunz http://www.mercedes-bunz.de/ Julius Endert http://www.blinkenlichten.com/ Johnny Haeusler http://www.spreeblick.com Thomas Knüwer http://blog.handelsblatt.com/indiskretion/ Sascha Lobo http://www.saschalobo.com/ Robin Meyer-Lucht http://www.berlin-institute.de/ Wolfgang Michal http://www.autoren-reporter.de/index.php?option=com_content&task=view&id=23&Itemid=66 Stefan Niggemeier http://www.stefan-niggemeier.de Kathrin Passig http://de.wikipedia.org/wiki/Kathrin_Passig Janko Röttgers http://www.lowpass.cc/ Peter Schink http://www.peter-schink.de/ Mario Sixtus http://www.elektrischer-reporter.de/ Peter Stawowy http://www.xing.com/profile/Peter_Stawowy Fiete Stegers http://www.netzjournalismus.de/
Die Einwürfe stammen von mir ...
Erfolg gegen die Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte gerade auf seiner Seite:
„Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als unverhältnismäßig bezeichnet.
In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: ‚Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden [...] Der nach Art. 8 ERMK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist’.“
Der gesamte Wortlaut der Entscheidung ist unter obigem Link nachzulesen. Er richtet sich ausdrücklich sowohl gegen die bundesdeutsche Regierung als auch gegen EU-Vorgaben.
Es ist schon noch so, dass man in diesem Staat durch Engagement und Mitarbeit etwas erreichen kann. Und lebendig und lebenswert kann diese Gesellschaft nur solange bleiben, wie ihre Bürgerinnen und Bürger an ihr teilhaben. Zum Beispiel auch durch Einspruch und Kritik. So viel sollte auch Ihnen dies Land wert sein. Überlassen Sie es nicht den anderen!
Fremdgebloggt: Was sind die Freiheitsredner? ...
„Erinnert sich noch jemand an die große Volkszählung in den Achtziger Jahren? Als dieser Zensus für monatelange Proteste in der großen medialen Öffentlichkeit ebenso wie in der kleinen Öffentlichkeit der Vereine, Stammtische und im Freundeskreis sorgte? Aus heutiger Sicht mutet geradezu läppisch an, was der Staat damals wissen wollte, wenn man es mit den Daten vergleicht, die jede Bürgerin und jeder Bürger im digitalen Zeitalter hinterlässt oder gar bereitwillig und möglichst öffentlichkeitswirksam über Social Networking Sites hinausposaunt.“ (weiter ...)
Datenkontrollverlust - wie weit würden Sie sich treiben lassen?
(Ganz davon abgesehen, dass das Datensammelgebaren des Staates diesen Gedanken eigentlich schon seit Jahren nahelegt: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.)
Was mich gerade heute dazu bringt, dieses Thema im
Blog anzusprechen, ist eine Nachricht über die
finnische Elektronikfirma Nokia, die das Thema
„Datenschutz in der Wirtschaft“ auf eine neue Stufe
hebt. Nokia, das war schon länger bekannt, strebt an,
dass Finnland ein Gesetz erlässt, das es Nokia
erlauben soll, die Grenzen der
Kommunikationsüberwachung, die Finnland gesetzlich
eigentlich gezogen hat, zu überschreiten und
insbesondere den E-Mail-Verkehr seiner Mitarbeiter
weitestgehend inhaltlich kontrollieren zu dürfen.
Heute ist ans Licht gekommen, dass Nokia diese
Forderung mit der Drohung verbunden hat, den
Firmensítz aus Finnland abzuziehen, wenn dieses
Gesetz nicht kommt. Also soll die Regierung ein
Einlenken signalisiert und die Schaffung einer Lex
Nokia versprochen haben. (Quellen: Heise, n-tv sowie der Originalartikel in der
„Helsingi Sanomat“, der erfordert allerdings
Finnischkenntnisse.) Zwar gibt es mittlerweile
auch erste Dementis, doch die überzeugen nicht, so
dass die Frage also noch einmal dringlicher wird:
Wie weit wären Sie bereit mitzugehen?
Denn was ist denn schon Schlimmes an dieser
Überwachung? Was wäre schlimm daran, wenn Thyssen das
einführte? Oder Siemens? Oder die regionale
Baumarktkette und der Sanitärbetrieb zwei Straßen
weiter oder die Kita „Sonnenschein“ von gegenüber?
Was wäre schlimm daran, wenn es Sie beträfe?
Die allermeisten Mitarbeiter von Nokia haben, ebenso
wie Sie liebe Leserin, lieber Leser auch, nicht das
Geringste zu befürchten von so einer Überwachung. Und
dass ein paar schwarze Schafe dadurch eventuell
gefasst werden, macht ihren Arbeitsplatz nur umso
sicherer, denn die haben ja dem Betrieb geschadet.
Die eine oder andere grenzfällige Onlinenutzung kann
man ja auch auf zuhause verlegen: Buchmacher,
Erotikshop usw. Und dass einem erst jetzt, angesichts
der Einführung der kompletten Onlineüberwachung,
auffällt, dass man etwas sooo viel Arbeitszeit bei
Xing, Facebook oder MySpace verbringt, ist ja auch
nicht schlecht, denn nun kriegt man wieder mehr
geschafft. (Denn das gehört nun natürlich dazu -
nicht allein E-Mail wird mitgelesen, auch die Nutzung
und die Nutzungszeiten aller Internetsites und
-dienste wird ab nun protokolliert.)
Und selbst wenn Sie persönlich kein gutes Gefühl
dabei haben, überwacht zu werden ... denken Sie nur
an Ihre Abteilung ... würde von denen jemand
aufbegehren? Nein? Dann stünden Sie mit einer
Beschwerde ja auch noch allein im kurzen Hemd vor der
Chefin! Müssen Sie sich das antun? Können Sie sich
das überhaupt erlauben?
Wie weit also würden Sie mitgehen? Sie werden unter
Umständen ein gutes Stück zu laufen haben, denn den
Überwachern werden die Ideen nicht so schnell
ausgehen ...
11.10. Berlin: Demo gegen Überwachungswahn
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.
Berlin ist zu weit weg? Die Anfahrt zu teuer? Der Verein zur Förderung des bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBud e. V.) organisiert deutschlandweit die Anfahrt mit „Bus und Bahn gegen Überwachungswahn“: https://shop.foebud.org/index.php?cName=akvorrat--demobus-c-36_42.
Was Sie das angeht? Vielleicht werfen Sie einen Blick in diesen Grundsatzartikel zum Datenschutz, besonders in den Abschnitt „Daten von Staats wegen“. Es ist einfach so, dass eine Demokratie darauf angewiesen ist, dass die Bürger auf ihre Freiheitsrechte selbst achten müssen, da staatliche Interessen der individuellen Freiheit allzu oft entgegenstehen. Wenn Sie Ihre Rechte nicht selbst verteidigen, steht es also in Frage, ob es jemand anders für Sie tun wird.
Außer natürlich den Bürgerrechtlern, die dies ehrenamtlich tun. Die können aber ohne Ihre Unterstützung mittel- bis langfristig gar nichts erreichen. Engagieren Sie sich, damit das Licht nicht ausgeht!
Interview für die Freiheitsredner
Ich kann Sie nur dringend auffordern: Wenn Sie in Schulen, Universitäten, Vereinen, aber auch in der Privatwirtschaft tätig sind, informieren Sie sich und Ihre Studenten und Schülerinnen, Ihre Mitarbeiter und Kolleginnen, indem Sie eine Anfrage an die Freiheitsredner stellen, dass jemand für einen Vortrag oder eine Diskussion zu Ihnen in die Organisation kommt.
Die bürgerlichen Freiheitsrechte sind das wichtigste Gut, das Sie in modernen Gesellschaften besitzen, denn es schützt Sie vor Ausspähung, vor Übervorteilung und vor dem Verlust des Rechtes, Ihr Leben so einzurichten, wie Sie sich das wünschen. In einer scheinbar unsicherer werdenden Welt - obwohl, wann wurden Sie persönlich das letzte Mal das Opfer eines Terroranschlages? - sind viel zu viele Leute bereit, Ihre Freiheit gegen ein unberechtigtes Sicherheitsgefühl einzutauschen.
Die Freiheitsredner haben viele gute Argumente dafür, die heutige Datensammelwut in die Schranken zu weisen. Einen allerersten Eindruck davon gibt Ihnen ein hier auf polyoinos veröffentlichter Grundlagenvortrag. Viel besser aber ist es, einen Freiheitsredner einzuladen und sich die Argumente vor Ort darlegen zu lassen. Wenn es im Umkreis des Ruhrgebietes ist, komme ich auch gerne selbst zu Ihnen.
Das ist auch nahezu kostenfrei, denn Freiheitsredner nehmen allenfalls Reisekosten.
In diesem Sinne: Halten
Sie Ihre Daten zusammen!
Jäger und Sammler heute ...
Den Grundlagenvortrag, der sich mit staatlicherseits erhobenen Daten, privatwirtschaftlich erhobenen Daten und den Daten beschäftigte, die der oder die Einzelne selbst publiziert, habe ich heute auch auf polyoinos online gestellt.
Der Vortrag kam gut an
und es schloss sich eine hochergiebige Diskussion von
einer Stunde Länge an, bei der es hauptsächlich darum
ging, was man tun könne, um ein Bewusstsein für den
Datenschutz und die Gefährdung der Privatsphäre zu
wecken.
Ich denke, bei dem 60-köpfigen Publikum hat sich
einiges bewegt. Sie wirken, die Freiheitsredner ... Vielleicht
laden Sie auch einmal einen ein?
Vortrag zur Vorratsdatenspeicherung am 24.7.2008
Jäger und Sammler heute. Bedenkenswertes darüber wie persönliche Daten erhoben und genutzt werden (könnten).
Der Vortrag findet im Rahmen der Campuswoche der FH unter folgender Adresse statt:
FH Gelsenkirchen Standort Bocholt
Münsterstraße 265
46397 Bocholt
Die Veranstaltung ist öffentlich und kostet keinen Eintritt.
Den Vortrag halte ich im Rahmen meines ehrenamtlichen Engagements als Freiheitsredner.
Bis dann vielleicht, ich
würde mich sehr freuen!
Freiheitsredner - eine wichtige Sache
Oder?
Nun, zu verbergen habe ich natürlich nichts ... aber dass ich neulich Dingens gekauft habe ... und den halben Vormittag auf dieser einen Site unterwegs war ... und dieser blöde Witz, in der Mail an diese Person; nee, da möchte ich doch nicht, dass jemand das weiß. Das waren nur Albernheiten und eine kleine peinliche Sache ... aber so gesehen, habe ich doch was 'zu verbergen'. Was ist jetzt erst mit der Verknüpfung wichtiger Daten? All die werden in der schönen neuen Informationswelt erhoben und gespeichert. Und gelesen! - jede beknackte SMS, jeder E-Cash-Vorgang und auch, dass Sie nur ein einziges Mal und aus bloßer Neugier auf diesen Link geklickt haben, der Bartverlängerungen anbietet ... Informieren Sie sich einmal beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Unter www.freiheitsredner.de finden Sie einen Sammelpunkt von Bürgerinnen und Bürgern, die das alles nicht einfach so mit sich machen lassen wollen, die das Recht auf echte Hoheit über die eigenen Daten einklagen und die versuchen, andere Menschen dafür zu sensibilisieren.
Schauen Sie einmal vorbei. Besonders wenn Sie in der Position sind, Informationen über Datensicherheit und Datenschutz gegenüber anderen Menschen zu thematiisieren: als Lehrerin, als Tutor, in Gewerkschaften und Verbänden, als Weiterbildnerin, in (Selbst-)Verwaltungsgremien, in Vereinen und auch am Stammtisch. Bei den Freiheitsrednern können Sie Rednerinnen und Redner buchen, die ehrenamtlich zu Ihnen kommen und kompetent über das Thema Datenschutz, insbesondere die bevorstehende Vorratsdatenspeicherung, sprechen.
Oder Sie werden selbst zu einer Freiheitsrednerin. Erich Follath beschreibt diese Woche im Spiegel, dass es bald eine "Demokratie ohne Volk" geben könne. Demokratie lebt in der Tat von der Teilnahme - bspw. als Freiheitsrednerin, schon damit die Mächtigen, die ja immer mitmachen werden, nicht tun und lassen, was ihnen gerade in den Sinn kommt. Eine Kontaktmail genügt und Sie sind dabei. Keine Angst vor dem Mitmachen, die Freiheitsredner und der Foebud e. V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V., 2008 ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille) unterstützen Sie mit Rat und Tat und vor allem Argumentationsmaterial bis hin zu ausgefertigten Reden.