Kompromisslos ist immer schwierig ...
Ich beurteile dabei gar
nicht die Forderungen, sondern die Position an sich,
die sich in Forderungen ausdrückt, die der Linken, na
sagen wir mal, ein Alleinstellungsmerkmal
verschaffen: Verstaatlichung weiter Industrieteile,
Abschaffung des Justizwesens u.ä.
Was die Linke da fordert, steht in meist diametralem
Gegensatz zu allem, was die anderen Parteien sowie
die Mehrheit der Bevölkerung wünschen. Gut, das kann
man machen und hoffen, aus eigener Kraft 51 Prozent
aller Mandate zu erringen. (Dann funktioniert
natürlich immer noch nicht alles - die Abschaffung
der Gewaltenteilung bspw. ist verfassungswidrig und
nicht ohne die Abschaffung des Grundgesetzes machbar
... und spätestens hier sollten sich alle Bürger
massive Widerstandsmaßnahmen gegen die Linke
überlegen.)
Das kann man sich aber nicht auf die Fahnen
schreiben, wenn man wirklich etwas verändern will,
denn dafür braucht man immer auch die anderen,
zumindest einen gewissen Anteil der anderen, bis man
eine Masse zusammen hat, die ausreicht, Neues
auszuprobieren. Und wir reden hier von einem
Wahlprogramm, Landtagswahl 2010 in NRW.
Bei dieser Wahl besteht die reelle Chance, die
CDU/FDP-Regierung abzuwählen. Aber nur, wenn Linke,
Grüne und SPD zusammenarbeiten. Radikalforderungen
wie die der Linken signalisieren aber, wenn sie ernst
gemeint sind, dass diese Zusammenarbeit nicht
funktionieren wird.
Und warum sie überhaupt erst aufstellen, wenn sie
nicht ernstgemeint sind? Die bisherigen Punkte der
Linken reichen völlig aus, um all ihre Wähler zu
mobilisieren. Mit DDR-Reminiszenzen wie der
Verstaatlichung der Industrie aufzuwarten, dürfte so
manchen eher wieder abschrecken. Also sind die
NRW-Linken entweder verwirrt und glauben tatsächlich
an Campanella oder sie meinen es so ernst, dass die
befürchtete Kompromisslosigkeit zutrifft.
Sind sie aber wirklich so kompromisslos, dann
schließen sie jegliche konstruktive Zusammenarbeit
mit anderen Parteien aus. Das ist eine Radikalität,
die sich nicht mit moderner Demokratie in einer
pluralistischen Gesellschaft vereinbaren lässt und
Stimmen für die Linke sind dann verlorene Stimmen.
Beziehungsweise gefährlich, denn wer kompromisslos
ist, droht auch, seine Meinungen unter allen
Umständen und mit allen Mitteln durchzusetzen.
Schade eigentlich, denn die jetzige NRW-Regierung ist
schon bedenklich schlecht. Auch täte es dem ganzen
Land gut, wenn NRW ab nächstem Jahr wieder links
regiert würde, schon als Gegengewicht zur neuen
Bundesregierung. Nur geht das wohl nicht ohne die
Linke.
Aber mit dieser Linken dann doch lieber nicht
...
Kann man also nur hoffen,
dass die hier zitierten Meinungen
ehrlich sind.