Es gibt nichts Gutes, außer man tut es ... es lohnt sich eben doch, in dieser Gesellschaft die Hände nicht in den Schoß zu stecken, sondern für seine Überzeugungen zu kämpfen. Soeben ist ein eindeutiges Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung bekannt geworden, die wir Freiheitsredner als unverhältnismäßig, undemokratisch und als gefährliches Instrument bekämpfen:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte gerade auf seiner Seite:
„Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als unverhältnismäßig bezeichnet.
In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: ‚Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden [...] Der nach Art. 8 ERMK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist’.“

Der gesamte Wortlaut der Entscheidung ist unter obigem Link nachzulesen. Er richtet sich ausdrücklich sowohl gegen die bundesdeutsche Regierung als auch gegen EU-Vorgaben.

Es ist schon noch so, dass man in diesem Staat durch Engagement und Mitarbeit etwas erreichen kann. Und lebendig und lebenswert kann diese Gesellschaft nur solange bleiben, wie ihre Bürgerinnen und Bürger an ihr teilhaben. Zum Beispiel auch durch Einspruch und Kritik. So viel sollte auch Ihnen dies Land wert sein. Überlassen Sie es nicht den anderen!

Tags:Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Freiheitsredner, Bürgerrechte

... ist das Thema eines Beitrages, den ich für die Blogplattform Blogpatenschaften verfasst habe. Blogpatenschaften ist eine Plattform zur Vernetzung sozialer Ideen, die aber auch ganz unabhängig von meinem Beitrag einen Besuch wert ist. Wenn ich Sie also bitten darf, mir auf diese Seite zu folgen:

„Erinnert sich noch jemand an die große Volkszählung in den Achtziger Jahren? Als dieser Zensus für monatelange Proteste in der großen medialen Öffentlichkeit ebenso wie in der kleinen Öffentlichkeit der Vereine, Stammtische und im Freundeskreis sorgte? Aus heutiger Sicht mutet geradezu läppisch an, was der Staat damals wissen wollte, wenn man es mit den Daten vergleicht, die jede Bürgerin und jeder Bürger im digitalen Zeitalter hinterlässt oder gar bereitwillig und möglichst öffentlichkeitswirksam über Social Networking Sites hinausposaunt.“ (weiter ...)

Tags:Bürgerrechte, Freiheitsredner, Datenschutz

Erinnern Sie sich noch an das Bohei um die Volkszählung in den Achtzigern? Mann, was war das für ein Zirkus um die paar harmlosen Fragen, die man damals den Bürgern stellen wollte. So sollte man zumindest in der Rückschau meinen, wenn man heute mal genauer hinliest, was erstens der Staat wie selbstverständlich an Daten über seine Bürger erhebt und was diese Bürger zweitens freiwillig über Web 2.0-Dienste, Payback-Rabatt-ist-geil-Punkt-Systeme oder die allfälligen Social Networks so von sich freigeben. Gut, dass wir alle nix zu verbergen haben!

Oder?

Nun, zu verbergen habe ich natürlich nichts ... aber dass ich neulich Dingens gekauft habe ... und den halben Vormittag auf dieser einen Site unterwegs war ... und dieser blöde Witz, in der Mail an diese Person; nee, da möchte ich doch nicht, dass jemand das weiß. Das waren nur Albernheiten und eine kleine peinliche Sache ... aber so gesehen, habe ich doch was 'zu verbergen'. Was ist jetzt erst mit der Verknüpfung wichtiger Daten? All die werden in der schönen neuen Informationswelt erhoben und gespeichert. Und gelesen! - jede beknackte SMS, jeder E-Cash-Vorgang und auch, dass Sie nur ein einziges Mal und aus bloßer Neugier auf diesen Link geklickt haben, der Bartverlängerungen anbietet ... Informieren Sie sich einmal beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Unter www.freiheitsredner.de finden Sie einen Sammelpunkt von Bürgerinnen und Bürgern, die das alles nicht einfach so mit sich machen lassen wollen, die das Recht auf echte Hoheit über die eigenen Daten einklagen und die versuchen, andere Menschen dafür zu sensibilisieren.

Schauen Sie einmal vorbei. Besonders wenn Sie in der Position sind, Informationen über Datensicherheit und Datenschutz gegenüber anderen Menschen zu thematiisieren: als Lehrerin, als Tutor, in Gewerkschaften und Verbänden, als Weiterbildnerin, in (Selbst-)Verwaltungsgremien, in Vereinen und auch am Stammtisch. Bei den Freiheitsrednern können Sie Rednerinnen und Redner buchen, die ehrenamtlich zu Ihnen kommen und kompetent über das Thema Datenschutz, insbesondere die bevorstehende Vorratsdatenspeicherung, sprechen.

Oder Sie werden selbst zu einer Freiheitsrednerin. Erich Follath beschreibt diese Woche im Spiegel, dass es bald eine "Demokratie ohne Volk" geben könne. Demokratie lebt in der Tat von der Teilnahme - bspw. als Freiheitsrednerin, schon damit die Mächtigen, die ja immer mitmachen werden, nicht tun und lassen, was ihnen gerade in den Sinn kommt. Eine Kontaktmail genügt und Sie sind dabei. Keine Angst vor dem Mitmachen, die Freiheitsredner und der Foebud e. V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V., 2008 ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille) unterstützen Sie mit Rat und Tat und vor allem Argumentationsmaterial bis hin zu ausgefertigten Reden.

Tags:Freiheitsredner, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte